Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 4 BV 23/26 | Es wird festgestellt, dass die Betriebsvereinbarung „Holen aus dem Frei“ vom 10.12.2021 nicht durch die Kündigung der Beteiligten zu 2) beendet worden ist zum 31.12.2024, sondern bis zur Ersetzung durch eine andere Abmachung oder den Spruch einer Einigungsstelle nachwirkt. |
| 4 Ca 145/26 | 1. Das Versäumnisurteil vom 09.03.2026 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 3.276,00 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.02.2026. 2. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt zu 43 % der Kläger, zu 57 % der Beklagte. Die Kosten der Säumnis trägt der Beklagte. 4. Der Streitwert wird auf 5.740,00 € festgesetzt.. |
| 4 Ca 786/26 | 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt bei einem Kostenstreitwert von 112.205,51 € der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 64.394,76 € festgesetzt. |